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11.04.2019, 12:30 Uhr
Thema Schwarzarbeit
Veranstaltung in der Kreishandwerkerschaft mit der Justizministerin
Justizministerin Barbara Havliza: „Krumme Hunde wird es auf dieser Welt immer geben.“

 

Justizministerin Havliza diskutierte, auf meine Einladung als Kreishandwerksmeister, mit der Kreishandwerkerschaft über gewerbsmäßige Schwarzarbeit in der Region Braunschweig, Gifhorn und Peine.

Kreishandwerkerschaft Region Braunschweig-Gifhorn. Haus des Handwerks in Braunschweig -

Braunschweig. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) diskutierte am Donnerstagmorgen mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft und weitern Interessierten über die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Handwerk. Der Kreishandwerksmeister für die Region Braunschweig-Gifhorn, Oliver Schatta, begrüßte die Ministerin, die anwesenden Gäste und betone gleich zu Beginn: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt massiv das Gemeinwesen. Schließlich haben bei der Schwarzarbeit am Ende stets die aufrechten Handwerker und der Kunde das Nachsehen.“

 

Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Dr. Andreas Bierich ergänzte, dass mindestens jährlich einmal Schwerpunktkontrollen zur Schwarzarbeitsbekämpfung im Land Niedersachsen durchgeführt werden. Jedoch sei die ganzjährige Verfolgungsintensität nicht auf dem Niveau, das sich das Handwerk wünscht. Er bat Heinrich Kahle, einen langjährigen Schwarzarbeit-Fahnder aus dem Landkreis Gifhorn, über aktuelle Beispiele für Schwarzarbeit aus dem Zuständigkeitsbereichs der Kreishandwerkerschaft zu berichten.

Dieser schilderte unterschiedlichste Fälle der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit, die bis in den Bereich der organisierten Kriminalität reichen. Auf Nachfrage der Ministerin, was getan werden müsse, um die Schwarzarbeit einzudämmen schloss Kahle seinen Impuls damit ab, dass die zuständigen Behörden, die Kommunen, ihre Mitarbeiter mit ausreichend Personalstunden ausstatten und sie kontinuierlich fortbilden, aber auch alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.

 

Aus dem Kreis der Handwerker wird ein weiterer Bereich der Schwarzarbeit angesprochen. Die Herausforderung für Handwerker, wenn Kunden im Rahmen der Preisverhandlungen die Barzahlung und die Nichtabführung der Steuern und Sozialabgaben verlangen. Für Ministerin Havliza ist dies ein Beispiel des Verfalls des Unrechtsbewusstseins in unserer Gesellschaft. Betroffene Handwerker sind dann in einer misslichen Lage. Der Kreishandwerksmeister ergänzt, dass die Handwerker in solchen Fällen dem potenziellen Kunden auch die steuerliche Absetzbarkeit, Haftung und die Gewährleistung aber auch über den Arbeitsschutz für die eigenen Mitarbeiter informieren sollten, denn Schwarzarbeit sei das absolute Gegenteil von Kundenrechten!

 

Die Teilnehmer sind sich einig, dass der rechtliche Rahmen bereits gut gebaut ist, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Jedoch ist die Umsetzung in den Kommunen vor Ort ausbaufähig und, so stellte es die Ministerin fest: „Krumme Hunde wird es auf dieser Welt immer geben.“ In diesem Zusammenhang appelliert die Ministerin an die Anwesenden, konkrete Fälle gegenüber den kommunalen Mandatsträgern zu artikulieren und auch die weiteren politischen Ebenen kontinuierlich einzubinden. Den Ball aufnehmend sagte der Kreishandwerksmeister Schatta abschließend: „Auch ich wünsche mir mehr Handwerkerkollegen in der Politik.“